Ersatzerklärung für Bescheinigung (Selbstbescheinigung, Selbsterklärung)

Die öffentliche Verwaltung muss die für die jeweiligen Verwaltungsverfahren benötigten Informationen über eine vom Bürger abgegebene Ersatzerklärung einer Bescheinigung oder über eine Esatzerklärungklärung einer beeideten Bezeugungsurkunde einholen (Art. 40, Abs. 01 des D.P.R. vom 28.12.2000, Nr. 445). Die Selbsterklärung ersetzt die Bescheinigung in jeder Hinsicht und muss vom Beamten entgegengenommen werden. Eine Nichtannahme stellt eine Verletzung der Amtspflicht dar.

Die Unterschrift auf der Selbsterklärung braucht nicht beglaubigt werden und unterliegt somit auch nicht der Stempelsteuer. Die Selbsterklärung kann vor dem zuständigen Beamten unterschrieben werden, die unterschriebene Selbsterklärung kann aber auch von einem Dritten oder mittels Post oder Fax vorgelegt werden.

Grundsätzlich können Selbsterklärungen von allen Staatsbürgern, von EU-Bürgern und von Nicht-EU-Bürgern, die sich legal in Italien aufhalten, verwendet werden. Für Minderjährige und Entmündigte werden die Selbsterklärungen von deren Eltern oder Vormund abgegeben.

Folgende Angaben können in Form einer Selbsterklärung bezeugt werden:

  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Wohnsitz
  • Staatsbürgerschaft
  • Genuß der politischen Rechte
  • Zivilstand (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden usw.)
  • Zusammensetzung der Familie
  • am Leben zu sein
  • Geburt des Kindes, Tod des Ehegatten, Tod der Eltern usw.
  • alle in den Standesamtsregistern eingetragenen Angaben, die dem Betroffenen bekannt sind (z.B. Vaterschaft, Gütertrennung usw.)
  • Eintragung in Verzeichnisse der öffentlichen Verwaltung (z.B. Handelskammer)
  • Berufstitel und Zugehörigkeit zu Berufsgruppen
  • Studientitel und abgelegte Prüfungen
  • Spezialisierungs-, Befähigungs-, Bildungs-, Fortbildungs-, und Fachbefähigungsnachweise
  • Einkommens- oder Wirtschaftslage, Erfüllung der steuerlichen Pflichten
  • Steuer- und Mehrwertssteuernummer
  • Arbeitsloser, Rentner, Student zu sein
  • gesetzlicher Vertreter von natürlichen oder juridischen Personen zu sein, Vormundschaft oder Beistand von natürlichen Personen
  • Mitgliedschaft bei Vereinigungen jeglicher Art
  • Stellung hinsichtlich des Wehrdienstes
  • nicht vorbestraft zu sein und nicht Maßnahmen unterworfen zu sein, welche im Strafregister eingetragen sind
  • nicht wissentlich strafrechtlich verfolgt zu sein
  • zu Lasten zu leben
  • nicht einer Zwangsliquidation oder einem Konkursverfahren unterworfen zu sein bzw. keinen Antrag auf gerichtlichen Ausgleich gestellt zu haben.

Nicht in Form einer Selbsterklärung belegt werden können:

  • ärztliche, tierärztliche und sanitäre Bescheinigungen
  • Markenzeichen und Patente
  • Herkunftsbescheinigungen
  • Konformitätsbescheinigungen mit EU-Normen.

Außerdem ist die Verwendung der Selbsterklärungen vor Gericht nicht zulässig. Im Umgang mit privaten Unternehmen und Privatpersonen ist die Selbsterklärung erlaubt, sofern diese der Verwendung zustimmen.

Zuständig

Formulare

DEU